Sonntag, 11. November 2012

Mein #lpt12 - der Landesparteitag aus Sicht eines Basisten

Bild: view, Reiner Voss


Schon Tage vor dem Parteitag kamen bei mir Wehmut und Vorfreude auf. Wehmut, weil mit Kurt ein Mensch die Politik verlässt und kein Karrierist. Einer der Politik macht damit es Anderen besser geht. Kurts Buch heißt “Ein Sozialdemokrat”, für mich ist er der Sozialdemokrat schlechthin. Ein homo socialdemocraticus. Er war einer der Gründe, warum ich vor 10 Jahren in die SPD eingetreten bin. Vorfreude, weil Malu auch “mit dem Herzen Politik macht” (Kurt). Sie ist die perfekte Nachfolgerin!


Kurt Beck

Kurt sagte, er ist vor allem zum Parteitag gekommen “um Danke zu sagen”. Das hat er auch getan. Statt seine eigenen Verdienste in den Vordergrund zu stellen, bedankte er sich bei seinen Wegbegleitern. Besonders bei

  • Klaus von Dohnanyi der ihn ermutigt hatte Politik zu machen.
  • Rudolf Scharping der “einen entscheidenden Beitrag geleistet hat”, dass er sich getraut hat das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen.
  • Klaus Rüter und Martin Stadelmaier die ihn als Chef der Staatskanzlei unterstützt haben. “Dem Kürzel CdS hat Martin Stadelmaier eine besondere Bedeutung gegeben.”
  • Der Landespartei die ihn nach seinem Rücktritt vom Bundesvorsitz so herzlich aufgenommen hat.
  • Theresia Riedmayer die ihm bei seiner Nachfolgeregelung eine wichtige Ratgeberin war.
  • Doris Ahnen und Hendrik Hering, dafür wie sie mit der Situation umgehen, nicht seine Nachfolge anzutreten. “Das ist Größe”

Foto: Gerd Armbruster
Natürlich ist er auch kurz auf die Erfolge, die “wir” geschafft haben, eingegangen. So ist zum Beispiel "ein Strukturwandel  gelungen, der nicht leicht zu bewältigen war". Rheinland-Pfalz wurde zu einem modernen Industrie- und Dienstleistungsland. In den letzten 20 Jahren wurde das BPI in Rheinland-Pfalz um 50% gesteigert.

Dann widmete er auch der Opposition ein paar Sätze. Sie solle "nicht aus Lust der Regierung was anzuhängen, alles schlechtreden". Und stellte fest: "Wenn man keine Kraft hat Entscheidungen zu treffen macht man nichts falsch. Aber dann gehts auch bergab mit unserem Land"

Anschließend machte er noch mal einige seiner Überzeugungen klar:
  • Man solle die "Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellen"!
  • Man darf "Menschen nicht aufs funktionieren reduzieren".
  • "Wer den ganzen Tag fleißig arbeitet muss auch davon leben können."
  • "Das Wir muss stärker in den Mittelpunkt gerückt werden"

Er stellte klar, dass Kritik an Poltikern natürlich erlaubt sein muss, aber man es damit auch nicht übertreiben darf. Und besonders "diejenigen die ehrenamtlich Politik machen haben Respekt verdient."

Danke, Kurt!
Zum Abschluss stellte er seine Nachfolger vor: “Roger Lewentz kennt die Partei und kann Partei.” "Wer Malu Dreyer in den letzten 10 Jahren erlebt hat, hat die Kraft gespürt die sie ausstrahlt." "Mit Malu Dreyer werden wir eine Ministerpräsidentin bekommen die mit Herz und Verstand Politik macht." Und bat die Delegierten: "Liebe Genossinnen und Genossen übertragt an Roger und an Malu die Solidarität die ich über Jahre gespürt habe."

Insgesamt eine bewegende Rede, die alles vereint hat. Kurt wirkte sehr aufgeräumt und zufrieden. Er kann auch sehr zufrieden sein mit dem was er in den letzten Jahrzehnten bewegt und bewirkt hat. Danke Kurt für deine Jahrzehnte Arbeit für deine Partei, deine Heimat und vor allem die Menschen!

Malu Dreyer

Malu würdigte Kurt, er sei “ein Politiker mit sozialer Erdung” und hätte “einen Urinstinkt für soziale Gerechtigkeit”. “Wir haben es Kurt zu verdanken, dass Rheinland-Pfalz ein sozialdemokratisches Erbe hat.” Sie fühle sich von Kurts Engagement beflügelt.

"Ich bin durch und durch eine Rheinland-Pfälzerin." Obwohl sie zu allererst ihren Mann liebt, möchte sie trotzdem sagen: "Ich liebe dieses Bundesland."
Foto: Gerd Armbruster

Sie forderte die Partei auf ihre Arbeit kritisch zu begleiten. Anschließend stellte sie ihre Schwerpunkte vor. Sie möchte die Bürgerbeteiligung stärken und hierfür sei auch die Kommunikation mit neuen Medien wichtig. Als weitere Punkte zählt sie die Demografie, Soziale Gerechtigkeit und die Stärkung der Kommunen auf. Sie möchte eine Politik der "Neuen Chancen". Jeder soll jederzeit die Chance bekommen etwas aus sich zu machen.

"Wir haben Bürgerinnen und Bürger die Lust haben mitzuwirken, diese Lust müssen wir unterstützen und belohnen."

Die bezaubernde und positive Ausstrahlung die die ganze Zeit zu sehen und zu spüren war, gepaart mit der Liebe für ihre Mitmenschen haben mich schwer beeindruckt. Ich bin froh, dass wir so einen wunderbaren Menschen als Ministerpräsidentin bekommen.

Roger Lewentz

Roger nennt Kurt “sein großes Vorbild”. “Wir sind in der Ära Kurt Beck zur wahren Rhenland-Pfalz-Partei geworden.” Er hält der CDU die ausgestreckte Hand hin, macht aber auch deutlich, dass man sich weiter wehren wird wenn diese auf ihrem destruktiven und populistischen Kurs bleibt.
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Sigmar Gabriel

Sigmar sagte es sei ihm sehr wichtig an diesem für Kurt so wichtigen Parteitag anwesend zu sein. 

"Das Land Rheinland-Pfalz verliert einen Ministerpräsidenten der es an die Spitze geführt hat" 

Kurt Beck hätte nie vergessen, dass er ein Gewählter und kein Erwählter ist. Sigmar hat lange über Bodenständigkeit geredet. Ich habe mich erst gewundert, was das soll, bis mir klar wurde, die Worte sind adressiert an die Hauptstadtpresse und -politik die Kurt damals wegen seiner Bodenständigkeit belächelt haben. Aber es war natürlich auch an Kurt adressiert, um ihm zu zeigen, dass er gerade das an ihm schätzt. Sigmar machte klar, dass Bodenständigkeit kein zu belächelnder Makel ist, sondern dass es unserem Land besser gehen würde, wenn wir mehr bodenständige Politiker hätten. Sigmar: "Verwahrloste Heimat schafft verwahrloste Seelen und um unsere Heimat nicht verwahrlosen zu lassen brauchen wir Bodenständigkeit."

Foto: Gerd Armbruster
Anschließend ein kleiner Ausflug in die Bundespolitik. Zur Rente mit 67 machte er klar, dass es Ausnahmen geben muss "Krankenschwestern können mit 67 niemanden mehr heben. Ich jedenfalls möchte nicht von einer 67jährigen gehoben werden" sagte er augenzwinkernd. Zur Lebensleistungsrente stellte er fest: " Lebensleistung mit 10€ bedenken? Zynischer gehts nicht mehr." Dem FDP-Credo jeder sollte seines eigenen Glückes Schmied sein hielt er entgegen “nicht jeder Schmied hat Glück”.

“Kurt Beck hat in seiner Amtszeit als Bundesvorsitzender einiges geleistet. Hätten wir damals schon auf ihn gehört, wäre uns einiges erspart geblieben. Es war damals für die SPD und nicht nur für Kurt Beck eine Schande, wie er gegangen ist.”

Er bedankte sich bei Kurt für die Unterstützung die er Sigmar gegeben hat. Ohne Kurt hätte er in seiner Amtszeit als Vorsitzender einiges nicht geschafft. Man hat gespürt das Sigmar und Kurt eine echte Freundschaft verbindet und das Sigmar großen Respekt vor der Leistung von Kurt hat.

Fazit

Wir haben ein gutes Team mit der “Nummer eins” (Roger”) Malu und vielen guten Machern dahinter. Die einzige Chance der CDU dürfte es sein Zwiespalt zu säen. Das dürfen wir nicht zulassen!

Es war ein Parteitag der Dankbarkeit. Der Dankbarkeit der Partei an Kurt, aber auch umgekehrt. Es war ein würdiger Abschied für einen der “größten deutschen Sozialdemokraten” (Sigmar). Aber es war auch ein Parteitag des Aufbruchs, dank Malu. Die Vergangenheit war erfolgreich und die Zukunft wird erfolgreich!

Mitmachen!

PS: Das ist eine subjektive Zusammenfassung, dessen was mir in Erinnerung geblieben ist (mit Twitter als Erinnerungsstütze). Es ist natürlich noch viel mehr passiert.